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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Bremen: Online-Konsultation zu Open Data
Noch bis zum 6. April führt das Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) eine Online-Konsultation zur Bereitstellung offener Daten seitens der Bremer Stadtverwaltung durch. Ziel ist es, mithilfe einer Prioritätensetzung die zukünftige Bereitstellung von Daten aus verschiedenen Handlungsfeldern zu optimieren und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren....mehr
Modelle beteiligungsorientierter Kulturpolitik
Die Organisation von Kulturpolitik befindet sich auf regionaler, Landes- und Bundesebene im Wandel. Vielerorts gibt es Bestrebungen, alt eingefahrene Strukturen zu überwinden und konzeptionell neue Wege zu gehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Frage, wie Akteure und Bürger/innen an diesen Prozessen aktiv beteiligt werden können. Im gerade erschienen Jahrbuch 2013 des...mehr
Schülerhaushalte: Ein Modell der Kinder- und Jugendbeteiligung in Schulen und Kommunen
Ob Basketballkorb oder Tischtennisplatte, ob Sanierung von Toiletten oder die Anschaffung von Computern: Bei einem Schülerhaushalt machen Schülerinnen und Schüler Vorschläge zu Verbesserungen an ihren Schulen, stimmen darüber in Form einer regulären Wahl ab und setzen ihre Favoriten gemeinsam mit der Verwaltung um. Die Basis hierfür bildet ein Budget, das vom städtischen...mehr
RLP: Modellschulen für Partizipation und Demokratie
In Rheinland-Pfalz haben sich in den letzten Jahren 44 Modellschulen für Partizipation und Demokratie etabliert. Sie haben sich schulformübergreifend das Ziel gesetzt, eine partizipative demokratische Lern- und Schulkultur zu entwickeln. Sie erproben und realisieren vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern, pädagogische Fachkräfte...mehr
Demokratielernen an Freien Alternativschulen
Freie Alternativschulen sind selbstverwaltete Schulen in freier Trägerschaft. Freie Alternativschulen gibt es in Deutschland seit über 40 Jahren, sie sind entstanden aus den Reihen der Studenten/innen- und Kinderladenbewegung. Im Bundesverband der Freien Alternativschulen vernetzen sich derzeit knapp 100 Freie Schulen im gesamten Bundesgebiet sowie einige Gründungsinitiativen....mehr
Demokratisch Handeln: Schulwettbewerb für demokratische Alltagskultur
Der Wettbewerb Demokratisch Handeln will demokratische Haltung und demokratische Kultur im gelebten Alltag von Schule und Jugendarbeit stärken. In der Begegnung mit Anderen sollen Fragen und Probleme sichtbar und ein Korridor zur politischen Verantwortung geöffnet werden. Es geht um die Anerkennung herausragender Leistungen für die Demokratie und das Gemeinwesen und um die...mehr
Soko Klima – Materialkoffer für Kinder- und Jugendbeteiligung im kommunalen Klimaschutz
Wenn Kommunen heute stadtplanerisch tätig werden, gestalten sie das Lebensumfeld zukünftiger Generationen und beeinflussen unser Klima. Speziell bauliche Veränderungen im Bereich von Schulen oder Freizeitstätten stellen geeignete Anknüpfungspunkte dar, um mit Kindern und Jugendlichen über Stadtentwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ins Gespräch zu kommen. Das...mehr
Fraunhofer Institut: Expertise zu digitaler Teilhabe
Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft entstehen neue Möglichkeiten, um die Bürgerinnen und Bürger per Mausklick am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Gängige Formen sind z.B. Online-Konsultationen, e-Petitionen oder das Vorschlagsverfahren kommunaler Bürgerhaushalte. Mit der ersten Ausgabe seiner »Expertisen« richtet sich das Kompetenzzentrum...mehr
Losverfahren: Arbeitskreis Bürgerbeteiligung in Darmstadt
Anfang April tritt in Darmstadt der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zusammen. Er setzt sich aus Vertreter/innen der Ratsfraktionen, der Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen und soll maßgeblich an der Ausarbeitung kommunaler Leitlinien für Bürgerbeteiligung mitwirken. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis werden zwei Plätze an interessierte Bürgerinnen und...mehr
Südtiroler/innen lehnen Gesetz über direkte Demokratie ab
Am 9. Februar 2014 wurde in der italienischen Provinz Südtirol über ein neues Gesetz zur Bürgerbeteiligung abgestimmt. Das Gesetz, das vom Südtiroler Landtag im Juni 2013 beschlossen worden war, sah vier Arten der direkten Mitbestimmung vor – den Bürgerantrag, die Volksbefragung, die Bürgerinitiative und den Volksentscheid. Weil u. a. ein Promotorenkomitee aus...mehr