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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Landkreis bereitet »Liquid Rotenburg« vor
Mit der Internetplattform »Liquid Rotenburg« will der Landkreis Rotenburg (Wümme) neue Wege in der Bürgerbeteiligung gehen. Der Beschluss über die Einrichtung des Portals fiel in der Kreistagssitzung am 18. Dezember 2013 einstimmig. Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern jeder Fraktion konkrete Verfahren und Regeln festlegen, mit der die Online-Beteiligung noch im Jahr...mehr
Münchner Onlineportal informiert über Projekte der Stadtentwicklung
Seit Januar 2014 informiert das Internetportal »München MitDenken« über Projekte der Münchner Stadtentwicklung. Damit hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, wo sich die Bürger/innen über Beteiligungsmöglichkeiten an städtischen Planungsverfahren erkundigen können. Neben Projekten mit gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung gemäß...mehr
Ausschreibung: Mitreden und Mitgestalten
Das Projekt »Mitreden und Mitgestalten – Zukunft ist kein Zufall!« (M&M) soll Jugendlichen aus den Einrichtungen und Diensten der Jugendsozialarbeit die Möglichkeit bieten, ihre jugendpolitischen Ideen in die Öffentlichkeit zu tragen und die Entwicklung der Jugendpolitik zu beeinflussen. M&M fördert daher Initiativen von Jugendlichen, in denen diese ihre politischen...
Bündnis Bürgerenergie
Allein im Jahr 2012 haben Bürgerinnen und Bürger über fünf Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investiert. Fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom stammt mittlerweile aus bürgerbetriebenen Energieerzeugungsanlagen. Bürgerenergie ist damit ein wichtiger Faktor der Energiewende in Deutschland. Das »Bündnis Bürgerenergie« hat zum Ziel, die Bürgerenergie als tragende Säule...mehr
Baden-Württemberg: Programm »BürgerInnenräte«
Das Land Baden-Württemberg verlängert das erstmalig aufgelegte Programm »BürgerInnenräte« um ein Jahr bis Ende 2014. Eine Evaluation des Landes-Sozialministeriums hatte gezeigt, dass die geförderten Workshops ein erfolgreiches Instrument zur Belebung der lokalen Demokratie darstellen. Bei BürgerInnenräten kommen 12 bis 15 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner für...mehr
Publikation: Energiepolitik unter Strom
Die deutsche Energie- und Stromversorgung muss radikal umgebaut werden. Das kann nur gelingen, wenn möglichst viele Bürger beteiligt und befragt werden. Die Autoren der vorliegenden Publikation untersuchen systematisch die Akzeptanz von Stromtechnologien und Energiemixen und kommen zu teilweise überraschenden Ergebnissen: Energieeffizienz-Maßnahmen rangieren demnach in der...mehr
Publikation: Internet und Partizipation
Mit dem Internet wurde schon früh die Vision einer partizipativen Gesellschaft verbunden, die Vorstellung, das neue Medium würde zu politisch besser informierten Bürgern und zu mehr Beteiligung der Bürger am politischen Prozess führen. Doch ist das so? Wer beteiligt sich an E-Partizipationsangeboten? Lassen sich Menschen online mobilisieren? Welchen Einfluss haben die neuen...mehr
Münchner Bürgerstandard für Beteiligung
Die Initiative »Mit-Bürger«, ein gemeinsames Projekt von 34 Münchner Bürgerinitiativen und -verbänden, hat Standards für Beteiligungsverfahren ausgearbeitet. Am 4. Februar 2014 stellte sie den »Münchner Bürgerstandard für Bürgerbeteiligung an Stadt- und Verkehrsplanung« vor. Mit dem Positionspapier möchte die Initiative, die von zwei Stadträten angestoßen wurde, einen Beitrag...mehr
Weingarten plant mitgestaltende Bürgerbeteiligung
Die Stadt Weingarten hat mit dem Stadtentwicklungsprogramm »STEP 2020« den Einstieg in eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung verknüpft. Mit einem Beteiligungskonzept soll diese Entwicklung über die Laufzeit des Programms hinaus verstetigt werden. Ein erster Entwurf sieht die Einbindung der Bevölkerung in Stadtprojekte auf Augenhöhe mit Verwaltung und Gemeinderat vor. Die...mehr
Online-Beteiligung: Klimaschutzplan NRW
In Sachen Klimaschutz setzt man in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Dialog und Beteiligung: Bewohnerinnen und Bewohner des Bundeslandes haben noch bis zum 31. März 2014 die Möglichkeit, rund 360 Maßnahmenvorschläge für den NRW-Klimaschutzplan online zu kommentieren und zu ergänzen. In einer ersten Konzeptionsphase hatten zuvor über 400 Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden,...mehr