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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Ausschuss zur Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Bremerhaven
Die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven hat im Dezember 2012 die Einsetzung eines Ausschusses zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung« beschlossen. Dieser hat sich im Februar 2013 konstituiert und tagt seitdem in regelmäßigen Abständen. Im Mittelpunkt der bisherigen Ausschusssitzungen stand eine mögliche Reform der Bremerhavener...mehr
Koalitionsvertrag aus engagementpolitischer Perspektive
Was bedeutet der schwarz-rote Koalitionsvertrag aus engagementpolitischer Perspektive? Die Beantwortung dieser Frage gleicht einem Puzzle-Spiel. Denn die vielen Forderungen zu diesem Aspekt sind über den Koalitionsvertrag verstreut und dabei inhaltlich wie politisch kaum koordiniert. Ansgar Klein und Serge Embacher vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) halten...mehr
Kommunales Wahlrecht für »Drittstaatler« gefordert
Wer in Deutschland lebt und arbeitet, soll wählen dürfen auch als Nicht-EU-Bürger. Dies fordert der Gemeinderat im baden-württembergischen Schramberg in einer jüngst verabschiedeten Resolution. Sogenannte »Drittstaatler« sollen demnach das volle kommunale Wahlrecht erhalten. Die Resolution wendet sich an die baden-württembergische Landesregierung und fordert diese auf, sich...mehr
Literalität und politische Teilhabe
In Deutschland gehören 14 % der erwerbsfähigen Bevölkerung zu den sog. funktionalen Analphabeten, das sind ca. 7,5 Millionen erwachsene Menschen. Unter dem Gesichtspunkt von Inklusion hat das weitreichende Folgen, denn die Bedeutung von schriftsprachlicher Grundbildung für die aktive Teilhabe am gesellschaftlich-demokratischen Prozess ist enorm. Trotz dieses Befunds findet im...mehr
Babel und die Demokratie: Die Macht der Sprache als Bildungsthema
In Deutschland ist eine Vielfalt an Kulturen und damit auch Sprachheimaten zu finden. Dieser Sprachenvielfalt wird hierzulande jedoch in der Regel nur mit einem Integrations- und Assimilationsdiskurs begegnet, der die gesellschaftlichen und demokratischen Potentiale der Sprachenvielfalt nicht genügend wahrnimmt. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Deutschland als Nation...mehr
Sprache in der Demokratie: Ohne Sprachbewusstsein keine Partizipation
Die Gestaltung und Aushandlung von Politikkonzeptionen vollzieht sich in Sprache. Sprache und Sprachbewusstsein spielen deshalb in unserer »Kommunikationsdemokratie« eine herausragende Rolle. Dadurch wird offenbar, dass das Reden über Politik fast genauso wichtig geworden ist wie die Politikinhalte selbst. Das Wissen über Gepflogenheiten des Sprachgebrauchs in der Politik ist...mehr
Leichte Sprache und ihr Beitrag zu politischer Teilhabe
Der Begriff der »Leichten Sprache« ist wissenschaftlich nicht exakt definiert. In der Regel meint der Begriff eine besonders vereinfachte Sprachform, die – ähnlich der Gebärdensprache – Menschen mit kognitiven Einschränkungen an Kommunikation teilhaben lassen will. Barrierefreiheit bedeutet in diesem Sinne für Menschen mit kognitiven Einschränkungen vor allem, Informationen...mehr
Publikation: mittenmang dabei!
Das bürgerschaftliche Engagement für ausgegrenzte, diskriminierte und behinderte Menschen gehört zum zivilgesellschaftlichen Alltag, ihr eigenes Engagement steht dagegen weniger im Fokus. Dies zu ändern war das Ziel des in Schleswig-Holstein ansässigen Pilotprojekts »mittenmang«. Der plattdeutsche Name des Vereins ist dabei Programm: Beeinträchtigte, behinderte und...mehr
Empirische Studie zum Portal »LiquidFriesland«
Eine empirische Studie zur Online-Beteiligungsplattform »LiquidFriesland« rückt die Sichtweisen der Bürger/innen in den Mittelpunkt. Für ihre Masterarbeit befragte Imke Diefenbach 183 der etwa 500 Nutzer/innen des Portals zu ihrer Person, ihren Erfahrungen und ihrer Zufriedenheit. Die Studie zeigt: Der typische Nutzer ist männlich, im Schnitt 52 Jahre alt, gebildet und bereits...mehr
Bonn: Entwurf der »Leitlinien für die Bürgerbeteiligung« steht zur Diskussion
Die Stadt Bonn hat einen weiteren Schritt hin zu einer verlässlichen Bürgerbeteiligung und zur Etablierung einer neuen Beteiligungskultur gemacht. Eine Mitte 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine erste Fassung der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn vorgelegt. In der AG arbeiten zufällig ausgewählte Bürger/innen, Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Mitarbeiter/innen der...mehr