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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
VDI-Richtlinienentwurf zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Auf dem 26. Deutschen Ingenieurtag im Mai 2013 in Düsseldorf hat der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) den Richtlinienentwurf 7001 mit dem Titel »Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten Standards für die Leistungsphasen der Ingenieure« veröffentlicht. Die Richtlinie basiert auf Ergebnissen, die von der VDI-Gesellschaft...mehr
Masterstudiengang »Planung und Partizipation« an der Universität Stuttgart
Ab dem kommenden Wintersemester 2013/14 wird an der Universität Stuttgart ein interdisziplinärer Studiengang »Planung und Partizipation« eingeführt. Dieses Angebot ist bundesweit bislang einmalig und wird durch die Kooperation von fünf Instituten aus drei Fakultäten ermöglicht: Stadtplanung, Regionalplanung, Architektur, Sozialwissenschaften, Politologie und...mehr
Projekt »Junge Deutsche«: Forderungen und Aktionen
Das Projekt »junge Deutsche« hat mithilfe einer nichtrepräsentativen Onlinebefragung die Meinungen von derzeit über 4.000 Menschen im Alter zwischen 14 und 34 Jahren zusammengetragen. Die bisher gesammelten Ergebnisse wurden im März 2013 in Form von zehn zentralen politischen Forderungen in den politischen Prozess eingespeist. Dazu gehören beispielsweise die Forderung nach...mehr
Deutsch-schweizerische Demokratiekonferenz: Blicke über die Grenze
Vom Nachbarn lernen und sich der Zukunft der Bürgerbeteiligung bewusst werden, das waren Ziele der zweiten Demokratiekonferenz am 20. und 21. Juni in Stuttgart. Die Veranstalter, das Land Baden-Württemberg und der Kanton Aargau, verbindet nicht nur die räumliche Nähe, sondern auch das Interesse an partizipativen Gestaltungsmöglichkeiten trotz zunächst unterschiedlicher...mehr
Schweizer Online-Plattform: politnetz.ch erhält Grimme Online Award
Die Schweizer Online-Plattform Politnetz wurde mit dem Grimme Online Award 2013 in der Kategorie Information ausgezeichnet. Nach Ansicht der Jury trägt Politnetz zu mehr Transparenz im politischen Prozess bei und ist ein Vorbild für Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert. Das eidgenössische Webportal bietet die Möglichkeit so das Grimme Institut politische Diskussionen...mehr
Zweiter Zwischenbericht: Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« in Rheinland-Pfalz
Die seit September 2011 bestehende Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zur Untersuchung und Stärkung aktiver Bürgerbeteiligung hat im Juni 2013 ihren zweiten Zwischenbericht veröffentlicht. Nachdem in der ersten Phase vorrangig die Partizipation verschiedener gesellschaftlicher Gruppen thematisiert worden war (nachzulesen
Wolfsburg: Entwicklung eines Konzeptes für Bürgerbeteiligung
Auf Basis eines einstimmigen Ratsbeschlusses vom 8. Mai 2013 entwickelt die Stadt Wolfsburg ein Konzept für Bürgerbeteiligung. Mit einem genauen Fahrplan soll durch dieses Konzept die Entwicklung eines verbindlichen Rahmens für zukünftige Teilhabemöglichkeiten der Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger geregelt werden. Die Entwicklung des Konzeptes selbst soll von allen getragen...mehr
Innovationspreis für »LiquidFriesland« und Entscheidung für Fortsetzung
Der Kreistag in Jever hat am 25. Juni 2013 mit großer Mehrheit die Verlängerung des Projekts »LiquidFriesland« um ein Jahr beschlossen. Auf dieser Online-Plattform, die nach dem durch die Piratenpartei bekannt gewordenen Prinzip der »Liquid Democracy« betrieben wird, können Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren des Landkreises Friesland seit November 2012 Vorlagen der...mehr
Erster Erfolg für die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht«
Die EU-Kommission reagiert noch vor Ablauf der Sammelphase für Unterschriften auf den Druck der EU-Bürgerinitiative zur dauerhaften Sicherung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Kampagne mit dem Titel »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!« konnte...mehr
BUND: Sechs-Punkte-Programm zum Ausbau von Bürger- und Verbandsbeteiligung
Bereits im Mai letzten Jahres hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Sechs-Punkte-Programm mit dem Titel »Aufbau und Effektivierung der Bürger- und Verbandsbeteiligung« veröffentlicht. Das Papier ist eine Stellungnahme der Naturschutzorganisation zum aktuellen Stand des Themas, enthält Kernforderungen zu einer aktiven Stärkung der Bürger- und...mehr