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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Internet und digitale Gesellschaft: Enquetekommission veröffentlicht Schlussbericht
Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« regt an, Bürgerbeteiligung in den Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Diese gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission, der nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird. Der Bericht verweist darauf, dass die...mehr
Open Government: Versuch einer Begriffsbestimmung
Das Konzept des Open Government gehört zu den Diskussionen um Digitale Demokratie dazu. Und obwohl sich Open Government seit einiger Zeit immer deutlicher zu einem Leitparadigma der Staats- und Verwaltungsmodernisierung entwickelt hat, bleibt vielfach unklar, was sich genau hinter dem Begriff verbirgt. Johann Herzberg, Mitarbeiter in der Abteilung eGovernment und IT-Strategie...mehr
Das Hamburger Transparenzgesetz
Der Begriff der Transparenz ist aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken. Er spielt auch im Bereich der Digitalen Demokratie eine große Rolle. Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im...mehr
Internet und digitale Gesellschaft: Stellungnahmen der Obleute der Fraktionen
Ob Digitale Demokratie, Open Government oder E-Partizipation: Die Diskussion um eine beteiligungsorientierte Reform unseres Gemeinwesens spiegelt sich auch in der Arbeit der Enquetekommission des Deutschen Bundestages »Internet und digitale Gesellschaft«. Die Kommission hat nun nach fast drei Jahren ihre Arbeit beendet und in ihrer letzten Sitzung Ende Januar 2013...mehr
Publikation: Stuttgart 21 zwischen Protest und Akzeptanz
Welche Lehren lassen sich aus dem Konflikt um »Stuttgart 21« ziehen? Was waren oder sind Protestmotive und Protest-Dynamik, welche Verfahren der Konfliktbeilegung wurden umgesetzt und was lässt sich über Stuttgart 21 hinaus für die gesellschaftliche Akzeptanz von Großprojekten lernen? Diesen Fragen geht der Sammelband im Sinne einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit...mehr
Abschlussbericht »Runder Tisch Pumpspeicherwerk Atdorf« vorgestellt
Der Neubau des Pumpspeicherkraftwerks Atdorf das nach seiner geplanten Fertigstellung 2019 das größte seiner Art in Deutschland wäre barg bereits während der Planungsphase großes Konfliktpotential. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wurde darum ein auf fünf Monate angesetzter Dialogprozess in Form eines Runden Tisches eingeleitet, der bis Februar 2012 andauerte....mehr
Publikation: Praxisbuch Partizipation - gemeinsam die Stadt gestalten
Alle Kommunen stehen vor neuen Herausforderungen bei der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungen, jedoch sind speziell Städte mit einer schnell anwachsenden Bevölkerung mit folgenden Fragen konfrontiert: Welche Zielgruppen werden wann und wie beteiligt? Wie werden sie ausgewählt und erreicht - direkt oder über eine Einbindung durch Organisationen?...mehr
Einladung zur »Langen Nacht der Partizipation 4« am 07. Juni auf der Festung Kufstein
Bereits zum vierten Mal findet am 07 Juni 2013 von 17:00 -23:00 Uhr die »Lange Nacht der Partizipation« (LANA 4) statt. Dazu sind alle Interessierten auf die Festung Kufstein eingeladen, um dort aus ihrer Sicht das Thema »Partizipation« zu reflektieren und dessen Vielfalt zu verdeutlichen. Die »Lange Nacht« richtet sich - neben NGOs und Teilnehmer/innen aus der...mehr
Tagung »Europäischer Dialog über Beteiligung und Engagementförderung im ländlichen Raum«
Am 24. April findet in Stuttgart die Tagung »Europäischer Dialog über Beteiligung und Engagementförderung im ländlichen Raum« statt. Veranstalter sind das »forum für internationale entwicklung + planung« finep und die Akademie Ländlicher Raum. Gemeinsam mit Partnern aus Bulgarien, Estland, Portugal und der Tschechischen Republik widmen sie sich den neuen...mehr
Baden-Württemberg: Beteiligungsportal online
Das Bürgerbeteiligungsportal der baden-württembergischen Landesregierung ist seit kurzem online. Ab sofort haben interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dieser Plattform die Möglichkeit, sich über Landesprojekte zu informieren, Gesetzesentwürfe der...mehr